KWKG 2017

KWKG 2017 – Änderung des KWKG 2016

Die Odenwald Netzgesellschaft GmbH & Co. KG weisen auf die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) hin, welche am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt (BGBL. I S. 3106) verkündet und am 01.01.2017 in Kraft getreten ist und die damit verbundene geänderte Rechtslage.

Das KWKG regelt die Einspeisung und Vergütung des Stroms aus KWK-Anlagen. Die KWK-Umlage dient zur Finanzierung der geförderten KWKG Anlagen. Die KWKG-Umlage ist ein Preisbe-standteil des Strompreises, der bislang vom Netzbetreiber von den Letztverbrauchern erhoben und weitergeleitet wurde.

Bereits durch das KWKG 2016 änderte sich die Abrechnung der Umlagen (KWKG-Umlage nach § 26 Abs. 2 KWKG, der Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV, der Offshore-Haftungsumlage nach § 17 EnWG sowie der Umlage gemäß § 18 AbLaV) dahingehend, dass neben der Anhebung des Schwellenwertes in § 26 KWKG von 100.000 Kilowattstunden (kWh) auf 1.000.000 kWh für die Letztverbrauchergruppe B´ , nun die Begünstigung auf „selbstverbrauchte Strombezüge“ beschränkt wird. Der Verbrauch Dritter bei der Abnahmestelle ist nicht privilegiert und muss separat erfasst werden.

Weitere Informationen
www.gesetze-im-internet.de/kwkg_2016

Übersicht zu den Umlagen 2015 – 2017

WICHTIG: „Letztverbrauchermeldung“

Nach § 26 Abs. 2 S. 3 KWKG 2016 müssen Letztverbraucher, die eine Privilegierung in Anspruch nehmen wollen (und auch um die Übergangsregelung nutzen zu können), ihrem Netzbetreiber bis spätestens zum 31.03. im Folgejahr die jeweilige „aus dem Netz bezogene und selbstverbrauchte Menge“ des Vorjahres melden.

 Meldebogen Letztverbrauchermeldung KWKG Umlagen

Änderungen

1. Das KWKG 2017 überführt die Systematik aus dem EEG auch ins KWKG

Die Begrenzung der KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen wurde analog der Besonderen Ausgleichsregelung (BEsAR) des EEG eingeführt.

Energieintensive Industrie mit Befreiung nach Besonderer Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG erhalten in Anwendung des § 64 II EEG eine Privilegierung ab 1 GWh Jahresstromverbrauch.

Unternehmen aus Anlage 4 zum EEG (Unternehmen aus „stromkosten- oder handelsintensiven Branchen“), die bereits vergünstigen Strom erhalten, müssen ab 1 GWh Selbstverbrauch ebenso nur einen verringerten Satz bezahlen. Die Abrechnung der KWKG-Umlage erfolgt in diesen Fällen ausschließlich direkt durch den jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber.

Alle anderen Unternehmen zahlen künftig grundsätzlich den vollen KWK-Umlagensatz. Für 2018 können Unternehmen bis 30.06.2017 online Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Begrenzung der KWK-Umlage stellen.

2. Übergangsregelungen für die Letztverbrauchergruppe B und C des KWKG 2016

a. Verdoppelungsgrenze für 2017 und 2018

Die KWK-Umlage soll für die bisherigen reduktionberechtigten Unternehmen der Letztverbrauchergruppen B und C weiter übergangsweise reduziert sein. Hier gilt eine Verdopplungsgrenze des KWK-Umlagesatzes für 2017 und 2018. Die Umlage darf in den Jahren 2017 und 2018 für die Mengen über 1 GWh nur maximal das Doppelte in ct./kWh sein, wie im jeweiligen Vorjahre.

Übersicht zur Verdoppelungsgrenze für 2017u.2018 für LV Gruppe BuC

b. Rückzahlungspflicht für die LV Gruppe C für 2016

Rückwirkende Änderungen zum 01.01.2016: Unternehmen der LV Gruppe C sind unter Umständen zur Nachzahlung verpflichtet, sofern sie im Gesamtzeitraum 2014 - 2016 eine Gesamtprivilegierung von mehr als 160.000€ erhalten haben und nicht von der BesAR profitieren (kein stromkostenintensives Unternehmen).

Übersicht zur Rückzahlungspflicht für die LV Gruppe C für 2016

 

 

 
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